Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Verkaufsbedingungen). Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihre Geltung zugestimmt. Die Bedingungen des Bestellers eine gleichartige Bestimmung enthalten, gilt der Vertrag spätestens mit der Annahme unserer Ware durch den Kunden zu unseren Verkaufsbedingungen als zustandegekommen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen die der Besteller in Zukunft erteilt, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem Einzelfall auf sie Bezug nehmen.

1. Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Unsere Angebot sind freibleibend. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Auftragsangebotes des Bestellers. Der Besteller bleibt an das von ihm erteilte Auftragsangebot 8 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande.
1.2 Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung – schriftlich widerspricht. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung bei dem Besteller nicht nachzuweisen, so gilt die Auftragsbestätigung 4 Tage nach Absendung als zugegangen.
1.3 Durch Vertreter vermittelte Geschäfte sowie mündlich oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Umfang der Leistungspflicht
2.1 Bindende Zusicherungen über Standzeiten von Bohrkronen, Sägeblättern und anderen Werkzeugen können wir nicht geben, da diese in erster Linie von dem zu bearbeitenden Material abhängig sind. Erklärungen über Standzeiten sind daher unverbindlich und bedingen keine Rechte des Bestellers.
2.2 Wir sind zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen bis zu 10% der abgeschlossenen Menge berechtigt. Dem Besteller übergebende Proben gelten als Durchschnittsmuster.
2.3 Wir behalten uns vor, die Lieferungen in einer von der Auftragsbestätigung abweichenden Form, Ausführung oder Farbe zu erbringen, soweit dadurch die in der Auftragsbestätigung abgegebenen oder für den Besteller wesentlichen Eigenschaften des Liefergegenstandes nicht berührt werden.

3. Preise und Zahlung
3.1 Unsere Preise gelten ab Lager Irxleben in Euro. Die bei der Lieferung jeweils gültige MwSt. ist zu den Preisen hinzuzurechnen. Unsere Preise schließen die Kosten für Verpackung, Versicherung, Nachnahme und Versand der Ware nicht ein. Die Verpackung nehmen wir nicht zurück. Wir behalten uns die Lieferung per Nachnahme vor.
3.2 Erfolgt der Verkauf unserer Ware an Kaufleute, ist der Warenpreis der Listenpreis, der zum Zeitpunkt der Lieferung gilt. Davon ausgenommen sind solche Verträge, für die ausdrücklich feste Warenpreise vereinbart sind. Erfolgt der Verkauf unserer Waren an Nichtkaufleute, gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Listenpreise als Festpreise für die Waren. Lediglich dann, wenn die Lieferung der Waren nach Ablauf von 4 Monaten nach dem Vertragsabschluss erfolgen soll, können wir im Rahmen der Änderung unserer Listenpreise Preiserhöhungen geltend machen. Davon ausgenommen sind solche Verträge, für die ausdrücklich feste Warenpreise vereinbart sind.
3.3 Bei der Bezahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung noch Forderungen aus vorangegangenen Warenlieferungen unbeglichen sind. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.
3.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 über den jeweiligen Diskontsatz p.a. der Deutschen Bundesbank zu fordern. Gegenüber einem Kaufmann können wir diese Zinsen bereits ab Fälligkeit unserer Rechnung begehren. Es bleibt uns unbenommen, dem Besteller gegenüber einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Besteller ist allerdings berechtigt, uns nachzuweisen, daß unsere Folge des Zahlungsverzuges – bei Kaufleuten: ab Fälligkeit der Rechnung – kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
3.5 Alle Forderungen, einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel oder Schecks angenommen haben, werden sofort fällig, wenn unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Zahlt der Besteller in einem solchen Fall den fälligen Gesamtbetrag nicht innerhalb von der ihm gesetzten Frist, so können wir durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
3.6 Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen zu verweigern oder sie zurückzuzahlen, wird ausgeschlossen, soweit es nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Bestellers handelt. Dem Besteller wird für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges ein Betrag von 10,00 Euro in Rechnung gestellt. Bei gerichtlicher Betreibung sind die zusätzlich entstehenden Bearbeitungskosten mit 20,00 Euro zu vergüten.

4. Lieferfrist
4.1 Die von uns angegebenen Liefertermine werden möglichst eingehalten. Sie sind aber unverbindlich, es sei denn, daß wir sie als besondere schriftliche Zusicherung gekennzeichnet haben.
4.2 Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor endgültiger Klarstellung aller Auftragseinzelheiten sowie nicht vor Eingang einer im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarten Anzahlung. Sie ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.
4.3 Erfolgt der Verkauf der Ware an Kaufleute, bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Erfolgt der Verkauf der Ware an Nichtkaufleute, sind beide Parteien zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn wir 2 Monate nach dem als unverbindlichen Liefertermin angegebenen Zeitpunkt die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Vorlieferanten nicht oder in nicht vertragsgerechter Qualität erhalten haben, obwohl wir ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Vorlieferung sicherzustellen.
4.4 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetretenen (z. B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energie- und Versorgungsschwierigkeiten) -, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die beschriebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenen Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den beschriebenen Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche des Bestellers. Wir haben den Besteller über das Vorliegen solcher Umstände unverzüglich zu benachrichtigen.
4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehende Kosten – bei Lagerung in unserem Betrieb mindestens 1/2% des Rechnungsbetrages je Monat – berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzen und fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller zu angemessenen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferung, Rücktritt
In den Fällen des Verzuges und zu vertretender Unmöglichkeit, sind Schadensersatzansprüche im nicht kaufmännischen Verkehr auch bei leichter Fahrlässigkeit begründet. Sie beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren Schaden und auf den dreifachen Bestellwert. Dagegen sind im kaufmännischen Verkehr derartige Schadensersatzansprüche auch bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in Rede steht. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer erst nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens 10 Tagen zu; dies gilt auch im Falle eines datumsmäßig vereinbarten Lieferzeitpunkts.

6. Gefahrübergang, Versand
6.1 Der Versand erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Mit der Auslieferung der Ware an den Versender, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über und zwar unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
6.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über, gleich wo sich die Ware in diesem Zeitpunkt befindet. Ist der Zeitpunkt des Zuganges der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller nicht nachzuweisen, so gilt Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

7. Gewährleistung, Mängelrüge, Rückgabe
7.1 Der Besteller, der Nichtkaufmann ist, ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel der Waren unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware – schriftlich anzuzeigen. Hinsichtlich des Bestellers, der Kaufmann ist, verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB.
7.2 Auch bei rechtzeitiger und begründeter Geltendmachung von Mängeln sind wir nach unserer Wahl nur zu kostenlosen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen verpflichtet. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller lediglich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
7.3 Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Sachen, so sind sämtliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
7.4 König Diamant-Technik räumt ein Rückgaberecht für den Kaufgegenstand ein. Dieses Recht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausgeübt werden. Es gilt nur für unbenutzte und im Orginalverpackung frei zugesandte Ware.

8. Haftung
8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitgehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
8.2 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2 BGB geltend macht. Sofern wir fahrlässig vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Soweit gemäß 8.1 und 8.2 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und für alle gesetzlichen Ansprüche. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon allerdings unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
9.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten – und zwar gleich ob an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird – in voller Höhe an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen uns nicht gehörenden Waren veräußert, so wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Durch Aufnahme der Forderung in laufende Rechnungen und Saldierung wird die im voraus erfolgte Abtretung nicht berührt.
Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung der Forderungen solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht im Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat er die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns zu geben und seinen Kunden die Abtretung mitzuteilen.
9.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung verwendeten Waren zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an den neuen Gegenstand, so sind der Besteller und wir uns darüber einig, daß er uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten oder verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an dem neuen Gegenstand einräumt uns diese unentgeltlich für uns verwahrt.
9.4 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Übersteigen die uns vom Besteller eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Datenschutz; anwendbares Recht salvatorische Klausel
10.1 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz. Im Falle eines Verkaufes von Waren an Kaufleute gilt dieser als Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns allerdings vor, Klage an jemanden anderen begründeten Gerichtsstand zu erheben.
10.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen zur Folge. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt vielmehr diejenige rechtliche zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.4 König Diamant-Technik ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert der Schriftform. König Diamant-Technik ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von König Diamant-Technik beachtet.